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Sozialrecht: Gesetzliche Krankenversicherung / Gesetzliche Pflegeversicherung / Gesetzliche Unfallversicherung / Gesetzliche Rentenversicherung / Gesetzliche Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld u. a.)
 
SozialrechtSOZIALRECHT: GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG / GESETZLICHE PFLEGEVERSICHERUNG / GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG / GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG / GESETZLICHE ARBEITSFÖRDERUNG (ARBEITSLOSENGELD U. A.)

Das gesamte Sozialrecht der Bundesrepublik Deutschland ist im Wesentlichen in den sogenannten Sozialgesetzbüchern (SGB) geregelt.


Geregelt sind:

- das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung im SGB V
- das Recht der gesetzlichen Pflegeversicherung im SGB X
- das Recht der gesetzlichen Unfallversicherung im SGB VII
- das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung im SGB VI
- das Recht der gesetzlichen Arbeitsförderung (Arbeitslosengeld u.a.) im SGB III

I. GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG

1) VERSICHERTER PERSONENKREIS

Hinsichtlich des versicherten Personenkreises ist zu unterscheiden einerseits zwischen den Pflichtversicherten und zum anderen zwischen den Versicherungsberechtigten, den freiwillig Versicherten.

a) PFLICHTVERSICHERTE

Als Pflichtversicherte werden die Personen bezeichnet, die kraft Gesetzes von der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst werden, § 2 I SGB IV. Auch Familienangehörige zählen als sogenannte Familienversicherte nach § 10 SGB V zum Kreis der Pflichtversicherten. Das Krankenversicherungsverhältnis der Pflichtversicherten entsteht mit dem Eintritt des Tatbestandes, an den das Gesetz die Rechtsfolge der Versicherungspflicht knüpft, wobei es auf den Willen der Beteiligten ebenso wenig ankommt, wie auf die Erfüllung gesetzlicher Meldepflichten oder die tatsächliche Beitragsleistung.

b) VERSICHERUNG KRAFT GESETZES

Zum Kreis der kraft Gesetzes versicherten Personen gehören alle nicht selbstständig Berufstätigen, d.h. Arbeiter, Angestellte und Auszubildende, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, § 7 I SGB IV, wobei dies in der Regel dann der Fall ist, wenn Arbeit in persönlicher Abhängigkeit nach Weisungsbefugnis eines Dritten, in der Regel des Arbeitgebers, geleistet wird.

Das Sozialversicherungsverhältnis beginnt bei abhängig Beschäftigten mit dem Eintritt in die Beschäftigung, § 186 I SGB V.

Der Versicherungsschutz für Beschäftigte bleibt auch dann bestehen, wenn sie Leistungen wie Arbeitslosengeld I oder Arbeitslosengeld II nach dem SGB III beziehen oder deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht (§ 5 I Nr. 2 und 2a SGB V).

c) MITVERSICHERUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN

Angehörige eines Pflichtversicherten, die nicht selbst in einem eigenen Versicherungsverhältnis stehen und somit nicht selbst Versicherte der Krankenkassen sind, sind nach § 10 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert; diese Versicherung ist beitragsfrei (§ 3 Satz 3 SGB V). Der Bestand dieses Versicherungsverhältnisses knüpft hinsichtlich Beginn und Beendigung an die Mitgliedschaft des Versicherten, die sogenannte Stammversicherung, an. Während ihres Bestehens ist sie aber rechtlich selbstständig, so dass der mitversicherte Familienangehörige selbst Leistungsansprüche geltend machen kann. Die Regelung der Familienversicherung besteht für Ehegatten und für Kinder von Mitgliedern, wobei Voraussetzung auch ist, dass Ehegatten und Kinder kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV übersteigt (§ 10 I Nr. 5 SGB V), sie nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind (§ 10 I Nr. 4 SGB V) und selbst weder pflichtversichert noch freiwillig versichert sind (§ 10 I Nr. 2 SGB V). Ein weiterer Versicherungsausschluss besteht dann, wenn das Ehegatteneinkommen regelmäßig im Monat 1/12 der Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6 I Nr. 1 SGB V übersteigt.

Für Kinder gelten gemäß § 10 II SGB V bestimmte Altersgrenzen, danach sind Kinder grundsätzlich bis zum 18. Lebensjahr mitversichert (§ 10 II Nr. 1 SGB V). Darüber hinaus - bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres - sind Kinder mitversichert, wenn sie keine Erwerbstätigkeit ausüben ( § 10 II Nr. 2 SGB V), wobei sich diese Grenze um zwei Jahre verlängert, wenn das Kind sich in Schul- oder Berufsausbildung befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr ableistet, ferner, wenn die Ausbildung durch die Wehrpflicht oder Zivildienst unterbrochen oder verzögert wurde (§ 10 II Nr. 3 SGB V). Die Altersgrenze entfällt völlig, wenn das Kind wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht im Stande ist, sich selbst zu unterhalten (§ 10 II Nr. 4 SGB V) und die Behinderung schon vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist.

Durch Herrn Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht und hierbei auch im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung tätig ist, kann für Sie einzelfallbezogen überprüft werden, ob Sie oder Ihre Angehörigen - bei Familienmitversicherung - zu dem Kreis der in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gehören und Ihnen somit Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen.

2) VERSICHERUNGSFREIHEIT KRAFT GESETZES

Versicherungsfrei kraft Gesetzes sind alle Arbeiter und Angestellte, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt 70 % der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten übersteigt (§ 6 I Nr. 1 SGB V). Gemäß § 6 I Nr. 2 SGB V sind ebenfalls nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, Beamte, Richter, Soldaten und vergleichbare Bedienstete, wenn sie nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit abgesichert sind, ebenso Geistliche der als öffentlich-rechtlichen Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften (§ 6 I Nr. 4 SGB V) und Lehrer, die in privaten genehmigten Ersatzschulen hauptamtlich tätig sind (§ 6 I Nr. 5 SGB V) oder die Pensionäre der benannten Personengruppen (§ 6 I Nr. 6 SGB V). Versicherungsfrei kraft Gesetzes sind desweiteren Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben, welche in § 8 SGB IV näher definiert ist. Wenn mehrere geringfügige Beschäftigungen ausgeübt werden, werden die Arbeitszeiten und Einkünfte addiert. Versicherungsfrei ist auch eine kurzfristige Beschäftigung, die innerhalb eines Jahres auf höchstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage begrenzt ist (§ 8 II SGB IV).

3) VERSICHERUNGSFREIHEIT KRAFT ANTRAGES

Die Möglichkeit der Versicherungsfreiheit kraft Antrages besteht für Personengruppen, die in der Vergangenheit nicht sozialversicherungspflichtig waren und sie nunmehr auf Grund bestimmter Ereignisse kranken- und versicherungspflichtig werden (§ 8 I SGB V).

4) LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN KRANKENVERSICHERUNG

Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung werden im 3. Kapitel des SGB V, in §§ 11 - 68 SGB V geregelt.

a) ANSPRUCH AUCH AUF NICHTSCHULMEDIZINISCHE LEISTUNGEN

Hinsichtlich Qualität und Wirksamkeit müssen die Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen (§ 2 I Satz 3 SGB V). Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind nicht auf die Schulmedizin beschränkt und es sind Behandlungsmethoden, Arznei- und Heilmittel der besonderen Therapieeinrichtungen (z.B. Naturheilverfahren) grundsätzlich ebenfalls zugelassen, § 2 I Satz 2 SGB V. Allerdings wird bei nicht-schulmedizinischen Leistungen in der Regel eine besonders sorgfältige Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgen. Nicht versichert sind indes paramedizinische Verfahren (sogenannte Außenseitermethoden), die wirtschaftlich nicht fundiert sind, weil sie entweder noch nicht entsprechend untersucht wurden oder solche Untersuchungen zu keinem objektiv verwertbaren Ergebnis geführt haben.

b) ART DER LEISTUNGEN

Die Art und Weise der Leistungserbringung wird differenziert zwischen Dienst-, Sach- und Geldleistungen (§ 11 SGB I). Die wesentlichen Dienstleistungen sind ärztliche und zahnärztliche Behandlungen, § 28 SGB V. Unter Sachleistungen wird die Übergabe von Sachmitteln wie z.B. die Versorgung mit Arznei-, Verbands-, Heil- und Hilfsmitteln verstanden (§ 31 ff SGB V); zu den Geldleistungen zählt insbesondere die Gewährung von Krankengeld, § 44 SGB V.

Gemäß § 20 I SGB V sollen die Krankenkassen in ihren Satzungen Leistungen zur primären Prävention anbieten und gemäß § 20 II SGB V bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mitwirken.

aa) EMPFÄNGNISVERHÜTUNG

Im Bereich der Empfängnisverhütung umfasst nach § 24a I SGB V die Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung grundsätzlich nur die Beratung und gegebenenfalls die Verordnung empfängnisregelnder Mittel, die Kosten der Kontrazeptiva ("Pille" u.a.) werden grundsätzlich nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen, sondern sind von den Versicherten selbst zu tragen, es sei denn, dass sie primär nicht zur Empfängnisverhütung sondern zum Zweck der Krankheitsbekämpfung eingesetzt werden.

bb) VORSORGEUNTERSUCHUNGEN

Gemäß §§ 25 ff SGB V werden Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten über die gesetzlichen Krankenversicherung erbracht; Versicherte ab Vollendung des 25. Lebensjahres haben jedes zweite Jahr einen Rechtsanspruch auf eine ärztliche Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten, zusätzlich besteht einmal jährlich ein Rechtsanspruch auf Untersuchungen für Früherkennung von Krebserkrankungen, § 28 II SGB V; dieser Anspruch ist bei Frauen mit Beginn des 20. Lebensjahres, für Männer mit Beginn des 25. Lebensjahres vorgesehen.

cc) LEISTUNGEN BEI KRANKHEIT

Der Versicherungsfall der "Krankheit" wird definiert als ein "regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, der entweder Behandlungsbedürftigkeit oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge hat." Als Leistungen der Krankenbehandlung werden insbesondere gewährt

- ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz (§ 27 a - 30 SGB V)
- die Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln (§ 31 - 33 SGB V)
- die häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe (§ 37 ff SGB V)
- die Krankenhausbehandlung (§ 39 SGB V)
- die medizinisch ergänzende Leistung für Rehabilitation sowie Belastungserprobung und Arbeitstherapie (§ 40 - 43 SGB V)

dd) LEISTUNGEN FÜR HÄUSLICHE KRANKENPFLEGE

Der Versicherte hat gemäß § 37 I SGB V einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege, wenn die Krankenhausbehandlung geboten, d.h. nach herrschender Meinung erforderlich im Sinne des § 39 SGB V ist, aber nicht ausführbar ist oder durch die Pflege vermieden oder gekürzt wird (Krankenhausersatzpflege). Häufige Krankenpflege kann gemäß § 37 II SGB V außerdem beansprucht werden, wenn die Versicherung der ärztlichen Behandlungsziele erforderlich ist (Sicherungspflege). Gemäß § 38 I SGB V hat der Versicherte ferner einen Rechtsanspruch auf Hilfe bei der Haushaltsführung, wenn er selbst wegen einer Krankenhausbehandlung, einer ambulanten Vorsorge oder Rehabilitationskur, wegen häuslicher Krankenpflege oder wegen stationärer Präventions- oder Rehabilitationsmaßnahmen an der Weiterführung des Haushalts gehindert ist. Ferner kann die Krankenkasse in anderen Fällen Haushaltshilfe als Ermessensleistung erbringen, wenn der erkrankte Versicherer zur Haushaltsführung außerstande ist, § 38 II SGB V. Der Anspruch auf Haushaltshilfe ist ausgeschlossen, wenn eine im Haushalt des Versicherten lebende Person den Haushalt weiterführen kann, wobei dies von der Zumutbarkeit für das Haushaltsmitglied und damit von den Umständen des Einzelfalles abhängt ( § 38 III SGB V).

ee) LEISTUNGEN BEI KRANKENHAUSBEHANDLUNG

Im Bereich der Krankenhausbehandlung gewährt § 39 SGB V einen Anspruch auf vollstationäre, teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Behandlung in einem gemäß § 108 SGB V hierfür zugelassenen Krankenhaus. Soweit der gesetzlich Krankenversicherte im Bereich der ambulanten ärztlichen Versorgung die freie Arztwahl hat, besteht grundsätzlich keine freie Krankenhauswahl; wählen Versicherte ohne zwingenden Grund ein anderes, als in der ärztlichen Einweisung genanntes Krankenhaus, können ihnen die daraus resultierenden Mehrkosten auferlegt werden.

ff) ANSPRUCH AUF KURLEISTUNGEN

Nach § 40 SGB V werden die medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen, als auch ambulante Rehabilitationskuren und Zuschusskuren geregelt. Gemäß § 40 I SGB V besteht ein Anspruch auf ambulante Rehabilitationsleistungen dann, wenn eine ambulante Krankenbehandlung nicht ausreicht, um im Sinne des § 11 II SGB V eine Behinderung oder Pflegebedürftigkeit abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern. Reichen ambulante Rehabilitationsmaßnahmen nicht aus, besteht gemäß § 40 II SGB V ein Anspruch auf stationäre Rehabilitation - also auf stationäre Kurmaßnahmen - die in einer nach § 20 II a SGB IX zertifizierten Rehabilitationseinrichtung, mit der ein Vertrag nach § 111 SGB V besteht, gewährt werden. Dem Versicherten steht allerdings zu, eine andere zertifizierte Einrichtung, mit der kein Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V besteht, zu wählen; dann muss er aber die hierdurch entstehenden Mehrkosten selbst tragen, § 40 II Satz 2 SGB V. Gemäß § 40 III Satz 1 SGB V bestimmt die Krankenkasse nach den medizinischen Erfordernissen des Einzelfalles Art, Dauer, Umfang, Beginn und Durchführung der Leistungen der ambulanten Rehabilitation nach § 40 I SGB V und der stationären Rehabilitation (Kurleistungen) nach pflichtgemäßen Ermessen.
Hier ergibt sich häufig Streitpotential, ob das pflichtgemäße Ermessen z. B. für die Gewährung einer Kurbehandlung ordnungsgemäß ausgeübt wurde.

Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. auch im Sozialrecht spezialisiert ist, kann Sie hier qualifiziert beraten und vertreten, wie dann, wenn durch einen Arzt eine Kurmaßnahme angeraten wird, deren Gewährung aber von der Krankenkasse abgelehnt wird, erfolgversprechend eine Durchsetzung der Leistungsgewährung für die Kurmaßnahme durchgesetzt werden kann.

gg) ANSPRUCH AUF KRANKENGELDZAHLUNG (AUCH BEI BETREUUNG DES ERKRANKTEN KINDES)

Ein Anspruch auf Krankengeld entsteht, wenn der Zeitraum, für den Lohnfortzahlung beansprucht werden kann (maximal bis zu sechs Wochen, § 3 I EIZG) abläuft; der Anspruch auf Krankengeld besteht gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse, § 44 I SGB V und ist eine Entgeltersatzleistung. Außer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit wird der Anspruch auf Krankengeld auch durch eine stationäre oder teilstationäre Behandlung im Krankenhaus ausgelöst; zwischen der Krankheit und der Arbeitsfähigkeit muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Die Höhe des Anspruchs auf Krankengeld beträgt 70 % des Arbeitseinkommens, es darf jedoch 90 % des entgangenen regelmäßigen Nettoarbeitsentgeltes nicht übersteigen, § 45 I SGB V. Zugrundegelegt wird bei der Berechnung des Krankengeldes das im letzten abgerechneten Lohnabrechnungszeitraum von mindestens vier Wochen vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit erzielte Arbeitsentgelt. Der Anspruch auf Krankengeld ist grundsätzlich zeitlich unbegrenzt, Krankengeld ist indes dynamisiert, d.h. es erhöht sich jeweils nach Ablauf eines Jahres um den Prozentsatz, um den die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zuletzt vor diesem Zeitpunkt angepasst worden sind, § 47 V SGB V. Der Anspruch auf Krankengeld ist jedoch dann zeitlich begrenzt, wenn der Versicherte auf lange Dauer mit derselben Krankheit arbeitsunfähig ist; hier ist der Krankengeldbezug dann auch höchstens 78 Monate innerhalb von drei Jahren beschränkt, § 48 I Satz 1 SGB IV.
Ein Anspruch auf Krankengeld entsteht auch dann, wenn der versicherte Arbeitnehmer wegen der Pflege eines erkrankten Kindes, welches nicht von anderen Haushaltsangehörigen gepflegt werden kann, einen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber hat, § 45 SGB V.

hh) FAHRTKOSTENERSTATTUNG

Fahrtkosten werden von der Krankenversicherung für Versicherte und erforderliche Begleitpersonen übernommen bei stationärer Behandlung und bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus, § 60 SGB V.D

II.) GESETZLICHE PFLEGEVERSICHERUNG

1) VERSICHERTER PERSONENKREIS

Gemäß § 1 II SGB XI sind kraft Gesetzes in den Schutz der sozialen Pflegeversicherungen alle Personen einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Wer gegen Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist, muss eine private Pflegeversicherung abschließen.

2) LEISTUNGEN DER PFLEGEVERSICHERUNG

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind Dienst-, Sach- und Geldleistungen für den Bedarf an Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung sowie Kostenerstattung. Gesetzlich richten sich Art und Umfang der Leistungen nach der Schwere der Pflegebedürftigkeit.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist in § 14 SGB XI definiert. Hierbei sind pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer von voraussichtlich mindestens 6 Monaten in erheblichem oder höheren Maße der Hilfe bedürfen.

Allgemein bekannt ist, dass sogenannte Stufen der Pflegebedürftigkeit unterschieden werden. Nachdem der Zeitaufwand ursprünglich in den Pflegerichtlinien festgelegt war, ist er nunmehr im Gesetz aufgenommen worden. Für alle Stufen gilt, dass entscheidend die Häufigkeit der Pflegeeinsätze und der erforderliche Zeitaufwand sind. Alle Pflegestufen müssen einen Hilfebedarf für hauswirtschaftliche Versorgung mehrfach in der Woche bedingen. Dieser Hilfebedarf muss also immer vorliegen. Für den Zeitaufwand der Grundpflege sind folgende Mindestzeitwerte festgelegt, die wöchentlich im Tagesdurchschnitt erreicht werden müssen:

Pflegestufe 1), § 15 I Nr. 1 SGB XI (erheblich Pflegebedürftige): mehr als 45 Minuten in der Grundpflege
Pflegestufe 2), § 15 I Nr. 2 SGB XI (schwer Pflegebedürftige): mehr als 120 Minuten in der Grundpflege
Pflegestufe 3), § 15 I Nr. 3 SGB XI (schwerst Pflegebedürftige): mehr als 240 Minuten in der Grundpflege.

Der konkrete Pflegebedarf wird hierbei zunächst von der Pflegeversicherung ermittelt werden. Hinzuweisen ist auch darauf, dass auch pflegebedürftige Kinder Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen können. Für die Einordnung in eine der oben genannten Pflegestufen ist der Pflegeaufwand relevant, der über den Pflegeaufwand für ein gesundes, gleichaltriges Kind hinausgeht.

Die Leistungsarten in der gesetzlichen Pflegeversicherung umfassen

- Pflegesachleistungen
- Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfe
- Kombinationsleistungen
- häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson
- Pflegehilfsmittel und technische Hilfe

Die häusliche Pflegehilfe wird gemäß § 36 I Satz 1 SGB XI grundsätzlich als Pflegesachleistung gewährt. Sie umfasst die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung durch geeignete Pflegekräfte. Die Pflegesachleistung kann nicht nur im eigenen Haushalt des Pflegebedürftigen, sondern auch in anderer Wohnumgebung, also in einem Altenheim, einer Wohngemeinschaft oder einer Behinderteneinrichtung erfolgen (§ 36 I Satz 2 SGB XI).

Ist der Pflegebedürftige in der Lage, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung in eigener Weise sicherzustellen, kann er gemäß § 37 I SGB XI anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Dieses ist keine Geldleistung im eigentlichen Sinne, sondern ein Sachleistungssurrogat. Die Sicherstellung der Pflege durch den Pflegebedürftigen ist deshalb wesentliche Voraussetzung des Pflegegeldbezuges. Unerheblich für die Gewährung der Leistung ist, in welcher Weise der Pflegebedürftige die häusliche Pflege organisiert, d.h. ob die Sicherstellung im Rahmen der Familie - oder Nachbarschaftshilfe erfolgt, oder ob eine erwerbstätige Pflegekraft beschäftigt wird. Entscheidend ist, dass der Pflegebedürftige die Möglichkeit hat, seine Pflegehilfe selbst zu gestalten und insbesondere denjenigen Personen eine materielle Anerkennung zukommen lassen kann, die ihn meist unentgeltlich unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Bedürfnisse im häuslichen Bereich pflegen (BT-Drucks 12/5262 S.112). Die Höhe des Pflegegeldes ist in § 37 I Satz 3 SGB XI festgelegt; - die Zahlung des Pflegegeldes erfolgt monatlich, § 38 II SGB XI. Wer die Sachleistung nach § 36 III SGB XI nicht in voller Höhe beansprucht, kann gleichzeitig ein gemindertes Pflegegeld in Anspruch nehmen, § 38 SGB XI, dies wird dann als sogenannte Kombinationsleistung bezeichnet.

Bei Urlaub, Krankheit oder anderweitiger Verhinderung der Pflegeperson hat der Pflegebedürftige Anspruch auf Ersatzpflege durch eine Pflegeperson bis zu 4 Wochen, § 39 SGB XI.

Pflegehilfsmittel werden zur Erleichterung der Pflege und zur Linderung der Beschwerden oder zur Ermöglichung einer selbstständigeren Lebensführung des Pflegebedürftigen gewährt, § 40 I Satz 1 SGB XI. Zu den Pflegehilfsmitteln gehören die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel, die zur einmaligen Benutzung bestimmt sind, wie z.B. Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe, Windeln, sowie technische Hilfen, die vornehmlich im Haushalt zur Erleichterung der Pflege, Bewegung oder sonstiger Verrichtungen dienen, § 40 IV SGB XI, wie Rollstühle, Pflegebetten, Gehhilfen o.ä. Die Übernahme der Kosten für die zum Verbrauch bestimmten Hilfsmittel ist begrenzt § 40 II SGB XI.

Es besteht auch die Möglichkeit, Zuschüsse zu einem pflegebedürftigen Umbau der Wohnung zu beantragen, § 40 IV SGB XI. Diese Leistung liegt im Ermessen der Pflegekassen, ihr Ziel liegt darin, im Einzelfall die häusliche Pflege überhaupt erst zu ermöglichen, sie erheblich zu erleichtern oder sicherzustellen sowie eine möglichst selbstständige Lebensführung zu erreichen (§ 40 IV SGB XI). Die Höhe der Zuschüsse ist auf 2.557,00 € pro Maßnahme begrenzt, § 40 IV Satz 3 SGB XI.
Förderungswürdige Umbaumaßnahmen sind z.B. Türverbreitung, Einbau einer behindertengerechten Dusche, Installierung einer Rampe für Rollstuhlfahrer o.ä.

Eine weitere Leistung der gesetzlichen Pflegeversicherung ist die Tages- und Nachtpflege und die Kurzzeitpflege. Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieser Leistung ist, dass häusliche Pflege nicht mehr in ausreichendem Maße sichergestellt werden kann (§ 41 I Satz 1 SGB XI).

Die Leistungen der teilstationären Pflege umfassen neben der eigentlichen Pflege auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tages- oder Nachtpflege und zurück (§ 41 I Satz 2 SGB XI). Die Höhe der Leistung ist nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit gestaffelt (§ 41 II SGB XI). Möglich ist auch die gleichzeitige Inanspruchnahme der Pflegesachleistungen und der teilstationären Pflege.

Kurzzeitpflege in vollstationären Einrichtungen wird gewährt, wenn häusliche Pflege oder teilstationäre Pflege vorübergehend nicht ausreichend ist; - dies kommt auch in Betracht, wenn die Pflegeperson vorübergehend ausfällt. Voraussetzung der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI ist, dass häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch teilstationäre Pflege nicht ausreicht, § 42 I SGB XI. Vollstationäre Pflege wird nach § 44 SGB XI gewährt, wenn Pflegebedürftigkeit vorliegt, d.h. häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheiten des einzelnen Falles nicht Betracht kommt.

Daneben sieht das SGB XI noch Leistungen für Pflegepersonen vor. Durch diese Leistungen soll die Pflegebereitschaft von Familienangehörigen und Nachbarn gefördert werden. Neben Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson werden Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen angeboten, §§ 44 f SGB XI.

Anspruchsvoraussetzung für die Inanspruchnahme von Leistungen nach § 44 SGB XI ist, dass

a) die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung betreut, § 19 Satz 1 SGB XI

b) der Pflegeaufwand mindestens 14 Stunden wöchentlich beträgt, § 19 Satz 2 SGB XI

Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. auch schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, kann Sie hierbei individuell beraten, ob und welche Ansprüche gegenüber der Pflegeversicherung im Einzelfall bestehen. Er kann Sie hierbei auch bei der Antragstellung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche vertreten.

III. GESETZLICHE UNFALLVERSICHERUNG

Träger der gesetzlichen Unfallversicherung ist die Berufsgenossenschaft.

1.) VERSICHERTER PERSONENKREIS

Gemäß § 2 SGB VII sind grundsätzlich alle Arbeitnehmer und Auszubildenden in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Daneben sind auch versichert Behinderte in Werkstätten für behinderte Menschen, Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Hausgewerbetreibende, sowie Schüler und Studenten und auch Kinder während des Besuches von Kindergärten oder Kindertagesstätten, sowie Personen die im Rahmen der Selbsthilfe im Wohnungsbau tätig werden. Versichert sind auch Personen, die anderen Personen bei Unglücksfällen helfen, Blut oder Organe spenden oder sich bei der Verfolgung oder Festnahme einer Person einsetzen, die einer Straftat verdächtig ist.

Sofern ein Arbeitnehmer einen Unfall erleidet, hat der Unternehmer gemäß § 193 SGB VII die Verpflichtung, dem zuständigen Unfallversicherungsträger den Unfall anzuzeigen; - die gleiche Verpflichtung gilt bei Arbeits- oder Berufskrankheiten. Bei Schülern hat der Schulhoheitsträger den Unfall anzuzeigen, die gleiche Verpflichtung haben Ärzte und Zahnärzte bei begründetem Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit bei einem behandelten Patienten. Näheres regelt hierzu die Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung (UVAV).

Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, kann Sie im Einzelfall individuell beraten, ob Sie zum versicherten Personenkreis der gesetzlichen Unfallversicherung zugehören und ob im Einzelfall Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bestehen.

2.) LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG

a) PRÄVENTIVLEISTUNGEN ZUR UNFALLVERHÜTUNG

Zu den Präventivleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zur Unfallverhütung und ersten Hilfe gehört der Erlass von Unfallverhütungsvorschriften; - es handelt sich hier um ein autonomes Recht der Unfallversicherungsträger. Die Unfallverhütungsvorschriften sind von der Vertreterversammlung gemäß § 33 I SGB IV zu beschließen und öffentlich bekanntzumachen, wobei die Unfallverhütungsvorschriften der Genehmigung durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bedürfen.

Die Berufsgenossenschaften haben durch technische Aufsichtsbeamte die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften zu überwachen und Ihre Mitglieder hierbei zu beraten. Hierzu sind die Berufsgenossenschaften berechtigt, die Mitgliedsunternehmen während der Arbeitszeit zu besichtigen, bestimmte Auskünfte zu verlangen und Proben von Arbeitsstoffen zu fordern oder zu entnehmen (§§ 17 ff SGB VII). Bei Betrieben von mehr als 20 Beschäftigen werden Sicherheitsbeauftragte gemäß § 22 SGB VII bestellt. Die Berufsgenossenschaften haben ferner ihre Mitgliedsunternehmen dazu anzuhalten, wirksame Erste Hilfe bei Arbeitsunfällen sicherzustellen, § 15 I Nr. 5 SGB VII.

b) LEISTUNGEN NACH EINTRITT EINES ARBEITSUNFALLES

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung nach Eintritt eines Arbeitsunfalles beinhalten die Kosten der Heilbehandlung, berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Verletztengeld, Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit (Verletztenrente), Sterbegeld und Hinterbliebenenrenten (Witwen- und Waisenrenten) (§ 22 I SGB I; §§ 26 ff SGB VII). Das Gesetz entscheidet zwischen den Versicherungsfällen des Arbeitsunfalles (einschließlich Wegeunfälle und Arbeitsgeräteunfälle) und Berufskrankheiten.

aa) DEFINITION DES "ARBEITSUNFALLES"

Arbeitsunfälle sind gemäß § 8 SGB VII die Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2,3 oder 6 SGB VII begründenden dort genannten und versicherten Tätigkeiten. Ein Unfall ist ein zeitlich begrenztes von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder auch zum Tod führt. Zu beachten ist aber, dass ein Arbeitsunfall nur dann in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert ist, wenn ein innerer Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit besteht und die Handlung, bei der es zum Unfallereignis kommt, der versicherten Tätigkeit wesentlich dient. Sogenannte "eigenwirtschaftliche Tätigkeiten", die der Beschäftigte während der Arbeitszeit in seinem persönlichen Interesse verrichtet (Einnahme von Mahlzeiten, Kaffee und anderen Genussmitteln, Beschaffung von Zigaretten o.ä.) zählen z.B. nicht als Arbeitsunfall und unterfallen nicht dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Auch Arbeitsunfälle bei der Teilnahme an betrieblichen Veranstaltungen wie Betriebsausflügen, Betriebsfeiern o.ä. sind versichert, wenn diese Veranstaltungen vom Betriebsleiter organisiert bzw. gefördert oder zumindest gebilligt werden, der Betriebsleiter selbst oder ein von ihm Beauftragter daran teilnimmt und alle Betriebsangehörigen daran teilnehmen sollen (BSG 1, 179 ff). Ähnlich beurteilt die Rechtsprechung den Einbezug der Teilnahme am Betriebssport in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung dann, wenn der Betriebssport als Ausgleich für die Belastung durch die betriebliche Tätigkeit dient und mit gewisser Regelmäßigkeit durchgeführt wird (BSG 16, 1).

Auch der sogenannte "Arbeitsgeräteunfall" zählt zum Kreis der versicherten Arbeitsunfälle, § 8 II Nr. 5 SGB VII. In den Versicherungsschutz einbezogen werden damit Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwahrung, Beförderung, Instandhaltung und Erneuerung des Arbeitsgerätes sowie dessen Erstbeschaffung, wenn sie auf Veranlassung des Unternehmers erfolgt.

Zu den Arbeitsunfällen zählen auch sogenannte "Wegeunfälle". Dies sind Unfälle auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nach Hause. Gemäß § 8 II SGB VII werden diese Unfälle als Wegeunfälle bezeichnet. Es gibt umfangreiche Rechtsprechung dazu, ob ein Wegeunfall auch dann noch vorliegt, wenn z. B. nicht direkt zur Arbeitsstätte gefahren wird oder direkt von der Arbeitsstätte nach Hause, sondern auf der Fahrtstrecke noch eine private Besorgung erledigt wird.

Es sollte grundsätzlich, wenn in Betracht kommen kann, dass ein Arbeitsunfall vorliegt, bei dem Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft bestehen können, ein Beratungstermin bei Herrn Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, vereinbart werden, damit unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles überprüft werden kann, ob von einem versicherten Arbeitsunfall im Sinne des § 8 II SGB VII auszugehen ist.

bb) DEFINITION DER "BERUFSKRANKHEIT"

Bezüglich der Berufskrankheiten hat der Gesetzgeber eine Berufskrankheitenverordnung, die sogenannte BKV erlassen. Gemäß § 1 der BKV sind Berufskrankheiten die in der Anlage 1 bezeichneten Krankheiten, die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeiten erleiden. In dieser Anlage sind hierbei beispielsweise Krankheiten bedingt durch chemische Einwirkungen, durch Infektionserreger oder Parasiten, durch anorganische Staubeinwirkungen sowie Krankheiten sonstiger Ursachen genannt. Diese müssen stets auf die versicherte Tätigkeit zurückzuführen sein.

Im Einzelfall kann Sie Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, beraten, ob der Versicherungsfall einer "Berufskrankheit" vorliegt, bzw. wie dies geltend gemacht und nachgewiesen werden kann und wie somit Ansprüche gegenüber der Berufsgenossenschaft als gesetzliche Unfallversicherung durchgesetzt werden können.

a) LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN UNFALLVERSICHERUNG NACH EINTRITT EINES ARBEITSUNFALLES

Die Leistungen nach Eintritt eines Arbeitsunfalles lassen sich einteilen in medizinische und berufsfördernde Rehabilitationsleistungen einschließlich ergänzender Leistungen und Entschädigungsleistungen an den Verletzten bzw. seine Hinterbliebenen.

aa) REHABILITATIONSLEISTUNGEN UND ZAHLUNG VON ÜBERGANGSGELD

Zu den Rehabilitationsleistungen gehört zunächst die Übernahme der Heilbehandlungskosten (§ 27 SGB VII). Ferner zählt zu den Rehabilitationsmaßnahmen die sogenannte berufliche Rehabilitation (§ 35 SGB VII). Ziel der beruflichen Rehabilitation ist es, den Verletzten nach seiner Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung seiner Eignung, Neigung und bisherigen Tätigkeit möglichst auf Dauer wieder beruflich einzugliedern. Anspruch auf Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation haben alle unfallversicherten Personen, und zwar auch dann, wenn sie noch keinen Beruf ausgeübt haben, wie die gemäß § 2 I Nr. 8 SGB VII versicherten Kinder, Schüler und Studenten (BSG 45, 290).

Während der Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation erhält der Verletzte Übergangsgeld gemäß §§ 49 bis 51 SGB VII, wenn er durch die Rehabilitationsmaßnahme daran gehindert ist, einer ganztägigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.

bb) VERLETZTENRENTE

Ein Anspruch auf Zahlung einer Verletztenrente entsteht, wenn ein Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit zu einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 20 % führt und diese über die 26. Woche nach dem Arbeitsunfall hinaus andauert. Erleidet ein Versicherter mehrere Arbeitsunfälle, so wird eine Verletztenrente für jeden Arbeitsunfall gewährt, der eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 10 % zur Folge hat. Eine Verletztenrente wird auch dann gewährt, wenn infolge mehrerer Arbeitsunfälle die Erwerbsfähigkeit herabgesunken ist und zusammen mindestens eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % erreicht wird, dies wird als sogenannte Stützrente bezeichnet (BSG SozR 2200 § 581 Nr. 20).

Die Höhe der Verletztenrente ist im wesentlichen abhängig vom Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit und dem Jahresarbeitsverdienst des Verletzten vor dem Eintritt des Arbeitsunfalles, § 56 SGB VII.

- MINDERUNG DER ERWERBSFÄHIGKEIT

Unter Erwerbsfähigkeit im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung wird die Fähigkeit des Versicherten verstanden, sich unter Ausnutzung der Arbeitsgelegenheiten, die sich ihm nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen im gesamten Bereich des wirtschaftlichen Lebens bieten, einen Erwerb zu verschaffen. Als Minderung der Erwerbsfähigkeit ist somit die Beeinträchtigung dieser Erwerbsfähigkeit anzusehen (BSG 1, 174, 178; 30, 64, 68; 34, 208, 209). Für die Ermittlung der Minderung der Erwerbsfähigkeit gilt das sogenannte Prinzip der abstrakten Schadensberechnung. Dies bedeutet, dass zunächst die individuelle Erwerbsfähigkeit des Verletzten vor dem Unfall ermittelt und rechnerisch mit 100 % bewertet wird und zwar auch dann, wenn der Verletzte bereits vorgeschädigt und infolgedessen nicht mehr voll erwerbsfähig war, wobei es nicht darauf ankommt, worauf der Vorschaden zurückzuführen war (BSG 43, 208, 210; 55, 13, 14; 70, 177, 178). Die Beurteilung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit ist eine Rechtsfrage, die anhand medizinischer Gutachten getroffen wird. Hierbei beruht die Feststellung der Minderung der Erwerbsfähigkeit auf einer Schätzung, wobei die Festsetzung jeweils in Prozentsätzen zu 5 % abgestuft wird. Bei Verlust von Gliedmaßen hat sich eine sogenannte Gliedertaxe herausgebildet, in der jeder Verlust eines Körpergliedes mit einem Grad der Minderung der Erwerbsunfähigkeit bewertet ist; - die Werte in dieser Gliedertaxe sind zwar nicht verbindlich, werden aber in der Praxis nahezu ausnahmslos angewandt. So wird z.B. der Verlust der Haupthand (je nach dem ob es sich um einen Rechtshänder oder einen Linkshänder handelt) mit 60 %, der Hilfshand mit 50 % bewertet. Es besteht ferner die Möglichkeit, für die ersten 3 Jahre nach einem Arbeitsunfall zunächst eine vorläufige Rente zu gewähren, bis der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit endgültig festgestellt werden kann (§ 62 SGB VII); - spätestens mit Ablauf von 3 Jahren ist dann die Dauerrente festzustellen.

- RENTENHÖHE

Die Verletztenrente beträgt bei völliger Erwerbsunfähigkeit 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes des Verletzten. Ist der Verletze nicht völlig erwerbsunfähig, sondern ist seine Erwerbsfähigkeit nur gemindert, so erhält er den Teil der Vollrente, der dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit entspricht. Gemäß § 56 SGB VII berechnet sich die Rente bei nur geminderter Erwerbsfähigkeit nach der Formel: Jahresrente = 2/3 Jahresarbeitsverdienst x Minderung der Erwerbsfähigkeit in %.

Darüber hinaus erhöht sich bei Schwerverletzten, d.h. Personen, deren Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens 50 % beträgt (§ 57 SGB VII) um 10 %, wenn sie infolge des Versicherungsfalles auf Dauer keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen können und keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten.

Nach §§ 89, 95 SGB VII wird eine Anpassung der Verletztenrente an die allgemeine Lohn- und Gehaltserhöhung durch jährliche Rentenerhöhungen sichergestellt.

cc) HINTERBLIEBENENRENTEN

Wenn der Versicherungsfall (Arbeitsunfall oder Berufskrankheit) zum Tod des Versicherten führt, stehen seinen Hinterbliebenen neben Sterbegeld und Überführungskosten (§ 64 SGB VII) sowie der Überbrückungshilfe (§ 65 II Nr. 1 SGB VII) die für das Sterbevierteljahr gewährt wird, Rentenansprüche zu, deren Höhe sich nach dem Jahresarbeitsverdienst des verstorbenen Versicherten richtet.

- WITWEN- UND WITWERRENTE

Die Witwe bzw. der Witwer erhalten nach dem Tode des Versicherten bis zu ihrem eigenen Tode oder ihrer Wiederverheiratung die sogenannte „kleine Witwen- oder Witwerrente“ nach § 65 II Nr.2 SGB VII, die ab dem 4. Monat nach dem Tod des Versicherten grundsätzlich 3/10 des Jahresarbeitsverdienstes beträgt. In den ersten 3 Monaten beträgt die Rente hingegen 2/3 des Jahresarbeitsverdienstes. Diese erhöht sich auf 4/10 des Jahresarbeitsverdienstes des verstorbenen Versicherten, wenn der Berechtigte das 45. Lebensjahr vollendet hat, solange der Berechtigte erwerbsgemindert, berufsunfähig oder erwerbsunfähig ist oder solange der Berechtigte mindestens ein waisenrentenberechtigtes Kind erzieht (sogenannte große Witwen- oder Witwerrente § 65 II Nr. 3 SGB VII). Auf die Witwen- oder Witwerrente wird allerdings eigenes Erwerbeseinkommen z.B. das Arbeitsentgelt, wenn der Hinterbliebene noch arbeitet, und Erwerbsersatzeinkommen wie z.B. eine eigene Rente, teilweise angerechnet § 65 III SGB VII.

- WAISENRENTE

Einen Anspruch auf Waisenrente haben die Kinder des Versicherten, § 67 I SGB VII, dies gilt auch für Adoptivkinder sowie Stief- und Pflegekinder, die in den Haushalt des Versicherten aufgenommen waren, § 67 II Nr. 1 SGB VII. Auch Enkel und Geschwister sind Kindern dann gleichgestellt, wenn sie in den Haushalt des Versicherten wie Kinder aufgenommen waren und wenn der Versicherte sie überwiegend unterhalten hat, § 67 II Nr. 2 SGB VII. Die Waisenrente beträgt 2/10 bei Halbwaisen und bei Vollwaisen 3/10 des Jahresarbeitsverdienstes und wird in der Regel bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gewährt, §§ 68 I, 67 III Nr. 1 SGB VII. Eine Verlängerung über diesen Zeitpunkt hinaus bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres wird dann gewährt, wenn der Waise sich noch in der Ausbildung befindet, § 67 III Nr. 1 SGB VII.

Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, kann Sie einzelfallbezogen beraten, welche Ansprüche Ihnen gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen können und kann Sie sowohl bei der Antragstellung als auch bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche vertreten. Die Vertretung reicht hierbei von der Antragstellung auf Leistungen nach Eintritt des Versicherungsfalles über die Vertretung in einem etwaigen Widerspruchsverfahren bis hin zur Vertretung vor den Sozialgerichten.


IV. GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG

1) VERSICHERUNGSPFLICHT KRAFT GESETZES

Versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung kraft Gesetzes sind Beschäftigte, d.h. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung im Inland beschäftigt sind, § 1 I Satz 1 SGB VI. § 3 SGB VI regelt auch die Versicherungspflicht kraft Gesetzes für sogenannte "sonstige Tätige", wie z.B. Mütter und Väter in der Zeit der Kindererziehung, § 3 Satz 1 Nr. 1 iVm § 56 SGB VI. Auch Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen in seiner häuslichen Umgebung mindestens 40 Stunden wöchentlich pflegen, sind versichert, § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI. Ebenso zählen Wehrpflichtige oder Zivildienstleistende zu den Versicherten innerhalb des Zeitraums ihrer Dienstzeit, § 3 I Nr. 2 SGB VI.

2) VERSICHERUNGSFREIHEIT KRAFT GESETZES

Versicherungsfrei kraft Gesetzes sind Beamte, sowie beamtenähnliche Personen, deren Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gesichert ist sowie die satzungsmäßigen Mitglieder geistlicher Genossenschaften und ähnlicher Gemeinschaften, die einen Anspruch auf eine Versorgung nach den Regeln ihrer Gemeinschaft haben, § 5 I SGB VI. Weiterhin sind kraft Gesetzes versicherungsfrei die Personen, die nur eine geringfügige Beschäftigung ausüben, § 5 II SGB VI. Ebenso sind Personen von der Versicherungspflicht befreit, die bereits Rente aus der Rentenversicherung oder ähnliche Leistungen beziehen, § 5 IV SGB VI.

3) LEISTUNGEN UND LEISTUNGSVORAUSSETZUNGEN IN DER GESETZLICHEN RENTENVERSICHERUNG

Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung umfassen in erster Linie medizinische, berufsfördernde und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation sowie Renten als Renten an den Versicherten oder Renten an Hinterbliebene.

a) REHABILITATIONSLEISTUNGEN

Rehabilitationsleistungen können grundsätzlich erst nach einer Wartezeit von 15 Jahren oder alternativ bei Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend gemacht werden, § 11 I SGB VI.

b) RENTE WEGEN TEILWEISER ERWERBSMINDERUNG BEI BERUFSUNFÄHIGKEIT (MÖGLICHKEIT DES VERWEISES AUF ANDERE TÄTIGKEIT, SOGENANNTE VERWEISUNGSBERUFE)

Ein Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung besteht gemäß § 43 I Satz 1 SGB VI, wenn in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet wurden und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt ist. Die Wartezeiten sind nach der Legaldefinition des § 34 I SGB VI mindestens Versicherungszeiten, die erfüllt sein müssen, d.h. der Versicherte muss für den Zeitraum der sogenannten Wartezeit Mitglied der Versichertengemeinschaft gewesen sein.
Versicherte, die vor dem 02.01.1961 geboren sind, haben nicht nur dann Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie im Sinne des § 43 I SGB VI objektiv nicht mehr in der Lage sind, in irgendeinem Beruf täglich sechs Stunden erwerbstätig zu sein, sondern auch dann, wenn sie berufsunfähig sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen (§ 240 I SGB VI - sogenannte Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit -)
Der Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit setzt gemäß § 240 II SGB VI voraus, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten wegen Krankheit oder Behinderung auf weniger als sechs Stunden herabgesunken ist. Der Kreis der Tätigkeiten, nach denen die Erwerbsfähigkeit des Versicherten zu beurteilen ist, umfasst dabei alle Tätigkeiten, die objektiv den Kräften und den Fähigkeiten des Versicherten entsprechen und ihn subjektiv unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufs und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können (§ 240 II Satz 1 und II SGB VI). Kann der Versicherte in seinem Hauptberuf nur noch weniger als sechs Stunden täglich arbeiten, so ist er jedoch nicht in jedem Fall als berufsunfähig anzusehen, sondern nur dann, wenn er auch in einem anderen Beruf - einem sogenannten Verweisungsberuf - nicht mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann. Der Verweisungsberuf muss dem Versicherten jedoch zumutbar sein. Die Zumutbarkeit unterscheidet sich nach der objektiven und subjektiven Zumutbarkeit. Objektiv zumutbar sind dem Versicherten alle Tätigkeiten, die seinen Kräften und Fähigkeiten entsprechen. Der Versicherte darf auch nicht auf Tätigkeiten verwiesen werden, für die ihm die notwendigen beruflichen Fähigkeiten fehlen. Ferner ist in § 240 II Satz 3 SGB VI geregelt, dass eine Verweisung auf eine Tätigkeit, zu der der Versicherte ausgebildet oder umgeschult wurde, stets zumutbar ist. Der Verweisungsberuf muss auch subjektiv zumutbar sein; der Versicherte wird hierdurch gegen einen zu starken sozialen Abstieg durch die Berufsunfähigkeit geschützt. Zur Frage der Zumutbarkeit des Verweisungsberufes regelt § 240 II Satz 2 SGB VI, dass die Erwerbsfähigkeit des Versicherten nach allen Tätigkeiten zu beurteilen ist, die ihm unter Berücksichtigung der Dauer und des Umfangs seiner Ausbildung sowie seines bisherigen Berufes und der besonderen Anforderungen seiner bisherigen Berufstätigkeit zugemutet werden können. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung wird nach einem Stufenschema unterschieden zwischen
  • besonders hoch qualifizierten Arbeitern oder Angestellten (Facharbeiter oder Vorarbeiter mit Vorgesetztenfunktion bzw. Angestelltenberufe mit besonderen Zugangsvoraussetzungen wie Hochschulabschluss / Meister)
  • Berufe mit dreijähriger Ausbildungsdauer (im Arbeiterbereich: sogenannte Facharbeiter)
  • Berufe mit dreimonatiger bzw. zweimonatiger Ausbildungsdauer und herausragenden ungelernten Tätigkeiten
  • normalen ungelernten Tätigkeiten
  • einfachsten ungelernten Tätigkeit
In der Regel zumutbar ist der Abstieg um eine Stufe, wobei im Einzelfall innerhalb der einzelnen Gruppe eine Teilung erfolgt, so dass es z.B. einem Facharbeiter nicht zumutbar ist, auf einen anderen Beruf mit nur dreimonatiger Ausbildungsdauer verwiesen zu werden. Unzumutbar ist normalerweise auch ein Abstieg um zwei oder mehrere Stufen. Versicherte, die normale oder einfache ungelernte Tätigkeiten ausüben, können letztendlich auf jeden Beruf verwiesen werden, so dass für sie eine Berufsunfähigkeit praktisch kaum in Betracht kommt.

Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. im Sozialrecht schwerpunktmäßig tätig ist, kann Sie zur Fragestellung, ob Ihnen eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit zusteht und ob und inwieweit Sie auf Verweisungsberufe verwiesen werden können, beraten und bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche vertreten.

c) RENTE WEGEN VOLLER ERWERBSMINDERUNG

Einen Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung haben gemäß § 43 II Satz 1 SGB VI Versicherte, die voll erwerbsgemindert sind, in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit geleistet haben und vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Gemäß § 43 II Satz 2 SGB VI gelten als voll erwerbsgemindert Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Darüber hinaus gelten als voll erwerbsgemindert Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VI, also insbesondere Behinderte, die in anerkannten Werkstätten für Behinderte tätig sind und die wegen der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können. Als versicherungsrechtliche Voraussetzungen sind auch für die Inanspruchnahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung eine Vorversicherungszeit und eine Wartezeit zu erfüllen. Die Vorversicherungszeit ist ebenso wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung grundsätzlich erfüllt, wenn der Versicherte in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit hatte. Die Wartezeit für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ist grundsätzlich ebenso wie bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erfüllt, wenn vor dem Eintritt des Versicherungsfalles eine allgemeine Wartezeit von fünf Jahren eingehalten wurde (§ 50 I Satz 1 Nr. 2 SGB VI). Im Falle eines Arbeitsunfalles wird nach § 43 SGB VI die Wartezeit als vorzeitig erfüllt angesehen.

d) ALTERSRENTE

Als Rente wegen Alters werden gewährt

- die Regelaltersrente
- die Altersrente für langjährig Beschäftigte
- die Altersrente für Schwerbehinderte
- die Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
- die Altersrente für Frauen

- REGELALTERSRENTE AB DEM 67. LEBENSJAHR

Der Versicherungsfall der Regelaltersrente ist die Vollendung des 65. Lebensjahres, § 35 Nr. 1, Satz 2 SGB VI. Nach der gesetzlichen Fristberechnung ist die Vollendung eines Lebensjahres auf den Tag vor dem Geburtstag zu datieren. Zweite Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Regelsaltersrente ist die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von 5 Jahren, § 35 Nr. 2 SGB VI.
§ 237 SGB VI regelt eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze vom 65. Lebensjahr bis auf das 67. Lebensjahr für die Geburtsjahrgänge zwischen 1947 und 1963.

- ALTERSRENTE FÜR LANGJÄHRIGE VERSICHERTE AB DEM 67. LEBENSJAHR (VORZEITIGER RENTENBEZUG AB DEM 63. LEBENSJAHR)

Die Altersrente für langjährig Versicherte kann beansprucht werden, ab der Vollendung des 65. Lebensjahres nach § 36 Nr. 1 SGB VI, wenn eine Wartezeit von 35 Jahren erfüllt wird, § 36 Nr. 2 SGB VI, die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte ist ab Vollendung des 63. Lebensjahres möglich, § 36 Satz 2 SGB VI. § 236 SGB VI regelt eine stufenweise Anhebung der Grenze für die Inanspruchnahme der Altersrente für langjährig Versicherte für die Geburtsjahrgänge zwischen 1949 und 1963.

- ALTERSRENTE FÜR SCHWERBEHINDERTE (AB 65. BZW. 62 LEBENSJAHR)

Die Altersrente für Schwerbehinderte kann ab Vollendung des 65. Lebensjahres, § 37 Nr. 1 SGB VI bezogen werden. Als Schwerbehinderter gilt, wem ein Grad der Behinderung von mindestens 50 % zuerkannt wurde; keine Schwerbehinderte im Sinne des § 37 SGB VI sind dagegen Personen, die gemäß § 2 Schwerbehindertengesetz den Schwerbehinderten gleichgestellt worden sind. Die Wartezeit beträgt nach § 37 Nr. 3 SGB VI ebenso wie bei der Altersrente für langjährig Beschäftige 35 Jahre. § 236a SGB VI regelt eine stufenweise Heraufsetzung des Bezugszeitpunktes für die Altersrente für Schwerbehinderte zwischen dem 63. und 65. Lebensjahr für die Geburtsjahrgänge zwischen 1952 und 1963. Bei schwerbehinderten Menschen ist die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente bereits nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich, § 37 Satz 2 SGB VI.

- ALTERSRENTE WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ODER NACH ALTERSTEILZEIT

Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit gemäß § 237 SGB VI kommt in Betracht, wenn der Rentenantragsteller vor dem 1.1.1952 geboren ist (§ 237 I Nr. 1 SGB VI), das 60. Lebensjahr vollendet hat (§ 237 I Nr. 2 SGB VI), wobei zu beachten ist, dass diese Altersgrenze kontinuierlich angehoben wird (238 IV SGB VI). Ferner muss der Versicherte entweder beim Beginn der Rente arbeitslos sein oder nach Erreichen eines Lebensalters von 58 Jahren und sechs Monaten insgesamt 52 Wochen arbeitslos gewesen sein oder er muss seine Arbeitszeit auf Grund von Altersteilzeitarbeit im Sinne des Altersteilzeitgesetzes von mindestens 24 Kalendermonaten vermindert haben, § 237 I Nr. 3 SGB VI. Die Vorversicherungszeit wird von Versicherten erfüllt, die in den letzten zehn Jahren vor Beginn der Rente acht Jahre Pflichtbeiträge geleistet haben; die Wartezeit, die erfüllt sein muss, beträgt 15 Jahre, § 237 SGB VI. Das am 23.07.1996 in Kraft getretene Altersteilzeitgesetz soll älteren Arbeitnehmern den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in die Altersrente ermöglichen (§ 1 I ATG). Welche Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Altersteilzeit bestehen, kann regelmäßig neben den komplexen gesetzlichen Regelungen nur einzelfallbezogen geklärt werden.
Herr Rechtsanwalt Guido Zahn, der in der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll. schwerpunktmäßig im Sozialrecht tätig ist, kann Sie einzelfallbezogen beraten, ob und unter welchen Voraussetzungen Ihnen Altersteilzeitrente zustehen kann und wie sich diese berechnet und auch bei der Anspruchsgeltendmachung vertreten.

- ALTERSRENTE FÜR FRAUEN

Die Altersrente für Frauen gemäß § 237 a SGB VI setzt voraus, dass die Antragstellerin vor dem 1.1.1952 geboren ist und das 60. Lebensjahr vollendet ist, wobei auch diese Altersgrenze allmählich ansteigt (§ 237a III SGB VI). Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen werden erfüllt, wenn nach Vollendung des 40. Lebensjahres mindestens 10 Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit entrichtet wurden und eine Wartezeit von 15 Jahren erfüllt wird, § 237a I Nr. 4 und Nr. 5 SGB VI).

e) Die Berechnung der Höhe der Rente

Die grundsätzliche Berechnung der Rente bestimmt § 63 SGB VI. Nach der Rentenformel hängt die Höhe der Rente entscheidend vom Arbeitsentgelt und der Dauer der versicherten Tätigkeit ab.

Hierbei wird gemäß § 63 II Satz 1 SGB VI das in den einzelnen Kalenderjahren durch Beiträge versicherte Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen in Entgeltpunkte umgerechnet.
Gemäß § 64 SGB VI berechnet sich der Monatsbetrag der Rente, wenn die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte, der sog. Rentenartfaktor und der aktuelle Rentenwert mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander multipliziert werden.

f) RENTENLEISTUNGEN AN HINTERBLIEBENE

Hier werden unterschieden

- Witwen- und Witwerrenten
- Erziehungsrenten
- Waisenrenten

Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben dann Anspruch auf die sogenannte kleine Witwen- bzw. Witwerrente, wenn der verstorbene Versicherte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat bzw. diese als erfüllt gilt, weil der Versicherte Rente bezogen hat, § 46 I, 50 I Nr. 3, Absatz 2 Nr. 2 SGB VI. Die kleine Witwen- oder Witwerrente beläuft sich auf 20 % der Erwerbsunfähigkeitsrente bzw. Altersrente des verstorbenen Ehegatten. Während des sogenannten Sterbevierteljahres, d.h. bis zum Ende des 3. Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, wird anstelle der kleinen Witwen- bzw. Witwerrente eine Rente in Höhe von 100 % der Versichertenrente wegen voller Erwerbsminderung oder wegen Alters bezahlt (§ 67 Nr. 5 SGB VI); damit soll den Hinterbliebenen die Umstellung auf die neue Situation erleichtert werden, z.B. auch die Aufnahme einer eigenen Erwerbstätigkeit.

Witwen oder Witwer, die nicht mehr geheiratet haben, haben dann Anspruch auf die große Witwen- oder Witwerrente, wenn der verstorbene Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat und sich selbst entweder ein eigenes Kind oder ein Kind des verstorbenen Ehegatten, welches das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erziehen oder das 45. Lebensjahr vollendet haben oder erwerbsgemindert sind, § 46 II SGB VI. Die große Witwen- oder Witwerrente beträgt nach Ablauf des Sterbevierteljahres 70 % der Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. der Altersrente des verstorbenen Versicherten, § 67 Nr. 6 SGB VI. Wenn der Anspruchsberechtigte selbst einer Erwerbstätigkeit nachgeht, ist zu beachten, dass auf Hinterbliebenenrenten unter Umständen eigenes Arbeitseinkommen angerechnet wird (§ 97 SGB VI), hierbei gelten allerdings Freibeträge. Erziehungsrente nach § 47 SGB VI wird gewährt, wenn der Versicherte ein eigenes Kind oder ein Kind des geschiedenen Ehegatten erzieht, die Ehe nach dem 30.06.1977 geschieden wurde, der geschiedene Ehegatte verstorben ist und der Überlebende nicht wieder geheiratet hat und bis zum Tod des Geschiedenen selbst die allgemeine Wartezeit erzielt hat, wobei der Anspruch auf Erziehungsrente bis zum 65. Lebensjahr besteht, danach beginnt der Anspruch auf Regelaltersrente.

Einen Anspruch auf Waisenrente haben gemäß § 48 SGB VI Kinder des verstorbenen Versicherten bis zum Erreichen bestimmter Altersgrenzen, wenn dieser die allgemeine Wartezeit erfüllt hat oder diese als erfüllt gilt. Zu den waisenrentenberechtigten Kindern gehören auch Stief- und Pflegekinder sowie Enkel und Geschwister sofern der Versicherte sie in seinem Haus aufgenommen oder überwiegend unterhalten hat (§ 48 III SGB VI). Der Anspruch besteht bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres bzw. bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres sofern sich der Berechtigte noch in einer Schul- oder Berufsausübung befindet oder ein freiwilliges soziales Jahr ableistet bzw. wegen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten § 48 IV SGB VI. Die Höhe der Rente bestimmt sich danach, ob Anspruch auf Halbwaisen- oder Vollwaisenrente besteht (§ 48 I, II SGB VI). Die Halbwaisenrente beträgt 10 %, die Vollwaisenrente 20 % der Rente wegen voller Erwerbsminderung bzw. der Altersrente des Versicherten, § 67 Nr. 7 und 8 SGB VI.

Eine Verschollenheitsrente wird gewährt, wenn ein Versicherter als verschollen gilt, § 49 SGB VI.


V. ARBEITSFÖRDERUNG, ARBEITSLOSENGELD, KURZARBEITERGELD, INSOLVENZGELD

1) VERSICHERTER PERSONENKREIS

Pflichtversichert in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer d.h. Personen, die gegen Entgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind, § 25 I SGB III.

2) LEISTUNGEN DER GESETZLICHEN ARBEITSLOSENVERSICHERUNG

Leistungen der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung sind insbesondere

- Beratung und Vermittlung §§ 29 ff SGB III
- Leistungen an Arbeitnehmer §§ 45 ff SGB III
- Leistungen an Arbeitgeber §§ 217 ff SGB III
- Leistungen an Träger §§ 240 ff SGB III

a) DIE BERUFSBERATUNG

Die Berufsberatung im Sinne des SGB III umfasst die Erteilung von Auskunft und Rat zur Berufswahl und zum Berufswechsel, zur Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, zu den Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung, zur Ausbildung und Arbeitsplatzsuche und zu den Leistungen der Arbeitsförderung. Die Inanspruchnahme der Beratung und Vermittlung ist grundsätzlich unentgeltlich. Neben den Arbeitsämtern können seit 1994 auch private Dritte als Berater und Vermittler tätig werden; - die Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung bedarf hierzu grundsätzlich einer Erlaubnis, die vom Landratsamt erteilt und auf 3 Jahre befristet ist, § 294 SGB III.

b) ZAHLUNG VON ARBEITSLOSENGELD I

Arbeitslosengeld wird gewährt, wenn ein Versicherungspflichtverhältnis besteht bzw. bestanden hat, der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit eingetreten ist, der Betroffene sich arbeitslos gemeldet hat und die Anwartschaftszeit erfüllt ist (§ 117 I SGB III).

aa) BEGRIFF DER "ARBEITSLOSIGKEIT"

Der Versicherungsfall der Arbeitslosigkeit liegt gem. §138 SGB III vor, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht und er eine versicherungspflichtige mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Tätigkeit sucht. Als Arbeitnehmer sind gemäß § 13 SGB IV auch Heimarbeiter anzusehen. Beschäftigungslosigkeit liegt auch dann vor, wenn der Versicherte nur eine Tätigkeit ausübt, die weniger als 15 Stunden wöchentlich umfasst; - mehrere Beschäftigungen sind hierbei zusammenzurechnen. Weitere Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist, dass der Betroffene tatsächlich eine Beschäftigung sucht, d.h. er muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes zur Verfügung stehen, denn die Arbeitslosenversicherung soll nur vor den Risiken des Arbeitsmarktes schützen und nicht vor einer durch persönliche Gründe bedingten Arbeitslosigkeit. Verfügbarkeit für die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes setzt voraus, dass objektiv Arbeitsfähigkeit und subjektiv Arbeitsbereitschaft vorliegt. Arbeitsfähigkeit ist dann gegeben, wenn der Betroffene tatsächlich in der Lage ist eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung zu den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes aufzunehmen und auszuüben. Arbeitsbereitschaft setzt voraus, dass ein Betroffener auch bereit ist, eine ihm zumutbare Beschäftigung aufzunehmen und auszuüben. Die Arbeitslosmeldung muss grundsätzlich persönlich erfolgen, eine Meldung ist auch dann schon zulässig, wenn Arbeitslosigkeit zwar noch nicht eingetreten ist, aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist, § 141 SGB III.
Ferner ist erforderlich, dass eine Anwartschaftszeit erfüllt ist, dies ist dann der Fall wenn innerhalb der sogenannten Rahmenfrist von 3 Jahren für mindestens 12 Monate ein Versicherungspflichtverhältnis bestanden hat; - Sonderregelungen gelten für Wehrdienstleistende, Zivildienstleistende und Saisonarbeiter.

bb) HÖHE UND BEZUGSDAUER DES ANSPRUCHS AUF ARBEITSLOSENGELD / ANRECHNUNG / ANDERE BEZÜGE / SPERRFRISTEN

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur zeitlich befristet wobei sich die Dauer des Anspruches nach der Dauer der beitragspflichtigen Beschäftigung innerhalb der erweiterten Rahmenfrist und dem Alter des Arbeitslosen richtet. Die Höhe des Arbeitslosengeldes beträgt 60 %, bei Arbeitslosen mit Kindern 67 % des um die gesetzlichen Abzüge verminderten gewöhnlich anfallenden Arbeitsentgeltes, § 149 SGB III. Einkommen, das der Arbeitslose während dieser Zeit durch eine weniger als 15 Stunden wöchentlich und damit die Arbeitslosigkeit nicht ausschließende Beschäftigung erzielt, wird unter Berücksichtigung eines Freibetrages teilweise angerechnet. Nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitalvermögen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose andere Sozialleistungen oder Arbeitsentgelt erhält und wenn er wegen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung erhält oder zu beanspruchen hat, soweit deswegen das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der einschlägigen Kündigungsfrist endet. (§§ 156 ff SGB III). Ferner wird kein Arbeitslosengeld während Sperrzeiten gewährt. Sperrzeiten treten ein, wenn der Arbeitslose die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. z.B. durch eigene Kündigung ohne konkrete Aussicht auf einen Anschlussarbeitsplatz (§ 159 SGB III); - weiterhin tritt eine Sperrzeit dann ein, wenn ein Arbeitsloser trotz entsprechender Belehrung eine ihm vom Arbeitsamt angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten hat. Eine Nichtannahme der Arbeit wird auch dann angenommen, wenn der Arbeitslose das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses dadurch vereitelt, dass er durch eine übertriebene oder unnötige Schilderung seiner schlechten Eigenschaften den potentiellen Arbeitgeber von der Einstellung abschreckt (Gagel/Winkler SGB III § 144 RZ 145). Die Sperrzeit beträgt in der Regel 12 Wochen. Während Arbeitskämpfen - also während Streiks - ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 146 II SGB III, da nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit das Arbeitskampfrisiko der Arbeitnehmer übernommen werden soll und nicht durch die Bundesanstalt für Arbeit Streiks finanziert werden können.

Arbeitslosengeld wird nur auf Antrag gewährt, der in der Regel mit der Arbeitslosenmeldung gestellt wird.

c) ARBEITSLOSENGELD II (Hartz IV)

Die Gewährung von Arbeitslosengeld II, die allgemein als Hartz IV-Leistung bezeichnet wird, ist im zweiten Buch des Sozialgesetzbuch geregelt. Diese sogenannte Grundsicherung für Arbeitssuchende soll nach dem Willen des Gesetzgebers die Eigenverantwortung von Erwerbsfähigen, Hilfebedürftigen und Personen, die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft leben fördern und darüber hinaus dazu beitragen, dass sie ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, sowie erwerbsfähige Hilfsbedürftige bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unterstützen und ihren Lebensunterhalt sichern, soweit dieser nicht auf andere Art und Weise bestritten werden kann.

aa) ANSPRUCHSBERECHTIGTE

Arbeitslosengeld II erhalten erwerbsfähige Hilfsbedürftige. Hilfsbedürftige, die nicht erwerbsfähig sind und in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen leben, erhalten Sozialgeld. Die Leistung wird bis zum Regelrentenalter gewährt, sodann besteht ggf. ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter gem. §§ 41 ff SGB XII. Keinen Anspruch haben daher alle die eine Rente wegen Alters beziehen oder für längere Zeit in einer stationären Einrichtung untergebracht sind. Als hilfebedürftig gilt, wer seinen Bedarf und den seiner mit ihm zusammenlebenden Angehörigen aus den einzusetzenden Mitteln und Kräften nicht in vollem Umfang decken kann und auch von Dritten keine Leistungen erhält. Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I werden hierbei Einkommen und Vermögen berücksichtigt.

bb) LEISTUNGEN

Die Leistungen sind weitgehend pauschaliert und bestehen in Höhe des Niveaus der Sozialhilfe in Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und Leistungen für Unterkunft und Heizung. Unter gewissen Voraussetzungen besteht auch ein Anspruch auf Mehrbedarf und Leistungen für besondere Anlässe wie Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung oder für schulpflichtige Kinder Leistungen für Klassenfahrten.

cc) ARBEITSVERMITTLUNG

Erwerbsfähige Hilfsbedürftige sind nach dem Willen des Gesetzes möglichst unverzüglich in Arbeit oder eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln. In der Praxis bereitet dies bekanntlich auf Grund der bestehenden Arbeitsmarktsituation erhebliche Schwierigkeiten. Zumutbar sind dem Hilfsbedürftigen jede Art von Arbeit, es sei denn er ist für eine bestimmte Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage, die Ausübung der Arbeit würde ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen Arbeit wesentlich erschweren, die Erziehung des Kindes gefährden oder mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar sein. Kommt der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) einer Arbeitsaufnahmeverpflichtung nicht nach, oder verletzt er Mitteilungspflichten (z.B. die Verpflichtung, sich um freie Arbeitsstellen zu bewerben) können die Leistungen gekürzt oder bei wiederholten Verstößen die Leistungen vollständig entzogen werden.

dd) SOZIALVERSICHERUNGSABSICHERUNG VON BEZIEHERN VON ARBEITSLOSENGELD II (HARTZ IV)

Erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen, werden in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert, eine Ausnahme hiervon besteht für den Fall, dass bereits eine sogenannte Familienversicherung Versicherungsschutz gewährt. In der gesetzlichen Rentenversicherung besteht auf Basis des Mindestbeitrags ebenfalls eine Pflichtversicherung, von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite Hilfsbedürftige erhalten hier einen Zuschuss für den Zeitraum des Leistungsbezuges.

d) KURZARBEITERGELD

Kurzarbeitergeld kommt bei einem erheblichen Arbeitsausfall in Betracht, der gemäß § 170 I SGB III vorliegt, wenn aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen eines unabwendbaren Ereignisses vorübergehend im jeweiligen Kalendermonat mindestens 1/3 der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 % ihres monatlichen Bruttoentgeltes betroffen sind. Als wirtschaftliche Gründe für den Arbeitsausfall kommt in erster Linie ein Mangel an Aufträgen in Betracht. Dieser darf aber nicht branchenüblich, betriebsüblich oder saisonbedingt sein, er darf auch nicht ausschließlich auf betriebsorganisatorischen Gründen beruhen. Persönliche Voraussetzung für einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld ist, dass der Arbeitnehmer nach Beginn des Arbeitsausfalles eine versicherungspflichtige Beschäftigung fortsetzt oder aus zwingenden Gründen aufnimmt und das Arbeitsverhältnis nicht kündigt oder durch einen Aufhebungsvertrag aufgelöst wird, §§ 169 Nr. 3, 172 SGB III. Ferner muss eine Anzeige des Arbeitsausfalles gegenüber dem Arbeitsamt entweder durch den Arbeitgeber oder durch den Betriebsrat erfolgen, wobei die tatsächlichen Voraussetzungen des erheblichen Arbeitsausfalles glaubhaft zu machen sind, §§ 169 Nr. 4, 173 SGB III.
Die Dauer und die Höhe des Anspruches auf Kurzarbeitergeld sind abhängig vom eingetretenen Arbeitsausfall, dem Familienstand und dem Arbeitsentgelt des betroffenen Arbeitnehmers. Kurzarbeitergeld wird für den Arbeitsausfall während der sogenannten Bezugsfrist gewährt. Diese beträgt für Kurzarbeitergeld normalerweise 6 Monate und kann auf bis zu 24 Monate verlängert werden, §§ 177, 182 SGB III. Das Arbeitslosengeld beträgt grundsätzlich 60 %, für Arbeitnehmer mit Kindern 67 % des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgeltes. Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber schriftlich und unter Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrates zu beantragen, wobei der Antrag innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten gestellt werden muss; - der Antrag kann auch vom Betriebsrat gestellt werden, §§ 323 II, 325 III SGB III.

e) INSOLVENZGELD

Insolvenzgeld wird um Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers bezahlt. Voraussetzung für die Inanspruchnahme für Insolvenzgeld ist das Bestehen von Ansprüchen auf Arbeitsentgelt für die vorausgegangenen 3 Monate bei Eintritt des Insolvenzereignisses, d.h. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers oder die Abweisung des Antrages auf Insolvenzverfahrenseröffnung mangels Masse. Die Höhe des Insolvenzgeldes entspricht dem Teil des um die gesetzlichen Abzüge verminderten Arbeitsentgeltes für die 3 Monate vor dem Insolvenzereignis, das der Arbeitnehmer noch zu beanspruchen hat, § 185 SGB III. Neben dem Entgeltersatz werden nach den Bestimmungen über das Insolvenzgeld außerdem für den selben Zeitraum auf Antrag auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, Pflegeversicherung, zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie zur Bundesanstalt für Arbeit entrichtet, soweit diese bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden sind, § 208 SGB III. Der Anspruch auf Insolvenzgeld setzt voraus, dass innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis ein Antrag beim zuständigen Arbeitsamt gestellt wird, § 324 III SGB III.


In der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll., Schillerstraße 47, 95028 Hof werden Sie durch Herrn Rechtsanwalt Guido Zahn, der zugleich auch Fachanwalt für Arbeitsrecht ist und sich seit nahezu 20 Jahren schwerpunktmäßig auch im Sozialrecht spezialisiert hat, in allen Rechtsfragen des Sozialrechts beraten und vertreten, wobei die Vertretung sowohl bei der Stellung von Leistungsansprüchen erfolgt, als auch - sofern erforderlich - in einem Widerspruchsverfahren oder sozialgerichtlichen Klageverfahren.

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