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Kaufvertragsrecht und Gewährleistungsansprüche
 
KaufvertragsrechtKAUFVERTRAGSRECHT und GEWÄHRLEISTUNGSANSPRÜCHE

Mit einem Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur Übereignung eines Gegenstandes und der Käufer zur Zahlung des Kaufpreises. Außer Gegenständen können auch Rechte verkauft werden, sofern sie übertragbar sind; insbesondere Forderungen, Erbbaurechte oder Grundschulden.
Die wesentlichsten Regelungen über den Kaufvertrag befinden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch sowie, beim Handelskauf, im Handelsgesetzbuch.
Ein Kaufvertrag kann in der Regel mündlich geschlossen werden und setzt voraus, daß sich die Parteien mindestens über den Kaufgegenstand und den Kaufpreis einig sind. Aus diesem Grund kommt durch die Lieferung unbestellter Sachen alleine noch kein Kaufvertrag zustande. Für einige Kaufverträge schreibt das Gesetz allerdings bestimmte Formen vor, sowie beispielsweise für den Grundstückskauf, der regelmäßig der notariellen Beurkundung bedarf. Die sogenannten Hauptleistungspflichten des Verkäufers liegen in der Verpflichtung zur Eigentumsverschaffung, in der Verpflichtung zur Übergabe der Kaufsache und in der Verpflichtung zur mangelfreien Verschaffung. Die wesentlichste Verpflichtung des Käufers ist die Pflicht zur Kaufpreiszahlung die ohne abweichende Vereinbarungen grundsätzlich mit Abschluss des Vertrages entsteht. Weiterhin ist der Käufer zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet.

Welche Ansprüche hat der Käufer?

Gemäß § 433 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache übereignen. Dabei muss die Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 S. 1 BGB "frei von Sachmängeln " sein, d. h. sie muss entweder "die vereinbarte Beschaffenheit" haben oder "sich für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignen und die Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist " (§ 433 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 2 BGB). Wenn die Kaufsache diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist sie mangelhaft.

Welche Ansprüche bestehen, wenn die Kaufsache Mängel hat?

Der Käufer hat dann -je nach Erheblichkeit des Mangels- gemäß § 437 BGB die Möglichkeit,

- nach § 439 BGB Nacherfüllung zu verlangen ( dies bedeutet, dass der Käufer in der Regel die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen kann, wobei der Verkäufer die hierfür anfallenden Kosten tragen muss)

- nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB vom Vertrag zurückzutreten ( dann wandelt sich das Schuldverhältnis in ein sogenanntes "Rückgewährschuldverhältnis " um, d. h. der Kaufpreis muss zurückbezahlt und die mangelhafte Sache zurückgenommen werden) oder nach § 441 BGB den Kaufpreis zu mindern ( es kann dann i. d. R. die Wertdifferenz zwischen dem Wert der mangelfreien Sache zum Wert der mangelbehafteten Sache gefordert werden ).

- nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311 a BGB Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu fordern.

Wie lange besteht ein Anspruch auf Gewährleistung bei Mängeln?

Gemäß § 438 BGB beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist -die im Einzelfalle auch vertraglich z. B. durch eine "Garantie" verlängert werden kann- 2 Jahre bei "beweglichen Sachen ", bei Bauwerken sogar 5 Jahre. Wird ein Mangel arglistig verschwiegen, dann verlängert sich die gesetzliche Gewährleistungsfrist sogar auf 30 Jahre, § 438 Abs. 3 S. 1 BGB.

Wann muss der Mangel vorliegen und wie ist dies nachweisbar?

Grundsätzlich muss ein Mangel zum Zeitpunkt des "Gefahrenüberganges", - das ist in der Regel der Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache - vorliegen, um Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Dass ein Mangel schon bei der Übereignung der Kaufsache vorgelegen hat, muss in der Regel der Käufer beweisen. Eine Ausnahme -und eine erhebliche Beweiserleichterung- gilt beim sogenannten "Verbrauchsgüterkauf ": Wenn ein Verbraucher ( das ist gemäß § 13 BGB eine Person, die für sich privat, also nicht -gewerblich- etwas kauft ) bei einem Unternehmer etwas kauft, liegt gemäß § 474 Abs. 1 S. 1 BGB ein Verbrauchsgüterkauf vor. Hier gilt die Besonderheit, dass wenn ein Mangel innerhalb von 6 Monaten ab der Übereignung eintritt, die gesetzliche Fiktion angenommen wird, dass der Mangel schon beim Verkauf vorlag, § 476 BGB. Der Verbraucher hat also die ganz erhebliche Beweiserleichterung, dass er, wenn die Kaufsache innerhalb von 6 Monaten ab der Übereignung einen Mangel aufweist, die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hat, ohne beweisen zu müssen, dass der Mangel auch tatsächlich schon bei der Übereignung vorgelegen hat.

Die Überprüfung, ob Gewährleistungsansprüche im Einzelfall durchsetzbar sind, sollte immer durch den im Kauf- und Gewährleistungsrecht spezialisierten Herrn Rechtsanwalt Guido Zahn erfolgen:

Wer als Käufer davon ausgeht, dass die ihm übereignete Kaufsache mangelhaft ist, sollte umgehend anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, da nur der Rechtsanwalt aufgrund seiner Kenntnis der Rechtsprechung beurteilen kann, ob im Einzelfall tatsächlich ein Sachmangel oder das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit vorliegt, aufgrund derer Gewährleistungsansprüche gegeben sein können.
Ebenso ist in der Regel eine anwaltliche Beratung erforderlich, um sich entscheiden zu können, welches der möglichen Gewährleistungsrechte, welches wahlweise geltend gemacht werden kann, für den Käufer am vorteilhaftesten ist, also ob er auf Nacherfüllung bestehen, vom Vertrag zurücktreten oder Minderung geltend machen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern sollte.
Darüber hinaus ist regelmäßig eine Überprüfung durch den Rechtsanwalt erforderlich, ob die gesetzliche Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist bzw. wie einem Fristablauf durch die Herbeiführung der Unterbrechung der Verjährung begegnet werden kann. Insbesondere ist durch den Rechtsanwalt zu überprüfen und sicherzustellen, wie der Beweis geführt werden kann, dass ein Mangel bereits bei Gefahrenübergang (Übereignung der Kaufsache) vorgelegen hat, weil nur dann auch erfolgreich Gewährleistungsansprüche durchgesetzt werden können. Der Rechtsanwalt überprüft hierzu auch, ob eine gutachterliche Beweissicherung eines Mangels - ggf. auch im gerichtlichen Beweissicherungsverfahren - anzuraten ist und ob eine bestehende Rechtschutzversicherung auch hierfür Kostendeckung gewährt.

Es sollte deshalb schnellstmöglich, wenn der Verdacht besteht, dass eine Kaufsache mangelhaft ist, ein Beratungstermin bei Herrn Rechtsanwalt Guido Zahn, der im Kaufrecht spezialisiert ist, vereinbart werden. Herr Rechtsanwalt Zahn wird dann auch darüber beraten, auf welche Art und Weise ein bestehender mangelhafter Zustand der Kaufsache beweissicher dokumentiert werden kann, um Gewährleistungsansprüche erfolgreich durchsetzen zu können.

Bei besonderen Arten des Kaufs, wie beispielsweise dem Verbrauchsgüterkauf sind Sonderregelungen zu beachten. Die heute vielfach anzutreffenden besonderen Vertriebsformen wie Haustürgeschäfte, Fernabsatzgeschäfte sowie Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Kaufvertragsabschluss über das Internet) sind nunmehr im allgemeinen Schuldrecht geregelt, was darauf beruht, dass diese Vertriebsformen nicht nur beim Kauf sondern auch bei anderen Vertragsarten vorkommen. Zum Schutz des Verbrauchers gibt das Gesetz dem Käufer hier spezielle Widerrufsrechte und regelt die Auswirkungen der Ausübung des Widerrufs.

Bei den oben stehenden Ausführungen handelt es sich um einen kurzen Überblick über die Grundsätze des Kaufvertragsrechtes. Ob und in welchem Umfang im einzelnen Falle Rechtsansprüche geltend gemacht werden können und bestehen, wie diese durchzusetzen sind und wann diese verjähren kann nur einzelfallbezogen geklärt werden. Es empfiehlt sich sowohl für den Käufer, als auch für den Verkäufer, wenn es zu Problemen bei der Abwicklung eines Kaufvertrages kommt, frühestmöglich anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen um die Wahrung aller Rechte sicherzustellen.

Unsere Kanzlei kann Sie kompetent und zuverlässig in allen Fragen des Kaufvertragsrechts und bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beraten und vertreten.

Ihr Ansprechpartner im Kaufvertragsrecht: Rechtsanwalt Guido Zahn


In der Anwaltskanzlei Heinrich & Coll., Schillerstraße 47, 95028 Hof hat sich Herr Rechtsanwalt Guido Zahn seit nahezu 20 Jahren auch im Kaufvertragsrecht spezialisiert und kann Sie bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen beraten und vertreten. Die Vertretung erfolgt sowohl im Hinblick auf eine außergerichtliche Anspruchsgeltendmachung als auch - sofern erforderlich - durch gerichtliche Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

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